39 von 100 US-Senatoren unterzeichnen Erklärung gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2

39 von 100 US-Senatoren unterzeichnen Erklärung gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2

[von Julian Müller] In einem Brief vom 15. März 2018 an US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie den geschäftsführenden Außenminister John J. Sullivan haben 28 republikanische und 11 demokratische Senatoren des 100 Mitglieder umfassenden Senats ihre Ablehnung gegenüber dem geplanten Pipeline-Projekt Nord Stream 2 bekräftigt.

russland.news liegt der Brief im Original (pdf-4mb) vor.

Die Erklärung beginnt wie folgt:

Wir schreiben Ihnen, um unser Bedenken hinsichtlich der fortschreitenden Entwicklung der Pipeline Nord Stream 2 zum Ausdruck zu bringen, welche Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren würde. Wir lehnen Nord Stream 2 ab und fordern die Regierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um ihren Bau zu verhindern. Kontakt auf höchster Ebene von Ihnen gegenüber den Führern der europäischen Staaten, welche von diesem katastrophalen Vorhaben betroffen und darin involviert sind, ist entscheidend, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vollendet wird.

Die Pipeline, welche der Route von Nord Stream 1 durch die Ostsee von Russland nach Deutschland folgt, wird die amerikanischen Partner und Verbündeten in Europa empfänglicher für Nötigung und schädlichen Einfluss durch Moskau machen. Die Pipeline wird ein Rückschritt bei der Dezentralisierung von Europas Energiequellen, Lieferanten und Lieferwegen sein. Das teure und unnötige Projekt würde die Kunden von Gazprom zwingen, für ein Projekt zu zahlen, welches Russlands monopolartige Stellung als Erdgaslieferant für Europa weiter verstärken würde. Europas Gasimporteure würden Russland dafür bezahlen, dessen Erdgaslieferungen nicht mehr durch die Ukraine zu leiten – mit ausschließlichem Nutzen für Gazprom. Als Konsequenz hätte Europa weniger Geld, um in Projekte für echte Energievielfalt zu investieren, sondern wäre gezwungen, mit seinen Energiebedarf weiterhin von Russland abhängig zu sein.

Wir sind besorgt, dass Nord Stream 2 die Wirtschaft der Ukraine und anderer Transitländer für Erdgas schädigen würde, indem Russland ermöglicht wird, Gaslieferungen an diese Länder straflos zu reduzieren oder sogar einzustellen. Durch die Umgehung der Ukraine würde Nord Stream 2 einen der gewichtigsten Gründe für Russland beseitigen, einen großflächigen Konflikt in der Ostukraine zu vermeiden – dem Kreml ist dies sehr bewusst. Der Transport von Erdgas zu den europäischen Märkten ist für die Ukraine entscheidend und verleiht der Ukraine ein bedeutendes Druckmittel in ihren Beziehungen zu Russland. Nord Stream 2 würde dieses Druckmittel vollständig unterlaufen und die Verwundbarkeit der Ukraine gegenüber Russland erhöhen.

Schon zu lange sind die europäischen Staaten bei einem ganzen Bündel an Themen die Geiseln des politischen Drucks der Russen aufgrund ihrer Abhängigkeit von Gazprom, welches das Gas liefert, um Europas Bürger im Winter warm zu halten. Der beste Weg, Europas langfristiges wirtschaftliches Wohlergehen und seine Unabhängigkeit zu garantieren, besteht in der Ermöglichung und Unterstützung einer Vielfalt von Energiequellen, Lieferanten und Lieferwegen. Hiermit sollen Europas Bedürfnisse erfüllt und Gazprom gezwungen werden, als Marktteilnehmer und nicht als Monopolist zu verhandeln.

In ihren weiteren Ausführungen bringen die Senatoren ihre Anerkennung gegenüber der Trump-Administration zum Ausdruck, welche ihre Ablehnung gegenüber Nord Stream 2 öffentlich zum Ausdruck gebracht habe. Weiterhin sei klar, dass Russland fortwährend jedes Recht und jede Institution untergrabe, um seine aggressive und auf Eigeninteressen basierende Außenpolitik fortzuführen. Russland versuche, über Gazprom inakzeptablen und spalterischen Druck auf souveräne europäische Regierungen auszuüben.

Die Erklärung endet mit folgenden Worten:

Dieses Jahr wird entscheidend für das Schicksal von Nord Stream 2. Wir müssen sicherstellen, dass unsere europäischen Verbündeten unsere Entschlossenheit bei der Unterstützung ihrer Energieunabhängigkeit und die gegenteiligen Auswirkungen von Nord Stream 2 auf ihre langfristigen Interessen verstehen.

Wir bedanken uns für Ihre sorgfältige Betrachtung unserer Bedenken. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Regierung bezüglich weiterer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 niemals gebaut wird, und dass unsere europäischen Verbündeten und Partner nachhaltige und sichere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung erlangen können.

Hier der Brief im Original 3-15-18-senate-nordstream-ltr incl. der Unterschriften als pdf (4mb).

[Julian Müller/russland.news]