Kurz vor den Präsidentenwahlen wurden Renten und Gehälter der Staatsangestellten indexiert, während die Inflation einen neuen Tiefstand erreichte. Jedoch verbreiteten gestern die Medien unter Bezug auf Regierungskreise Informationen über die Erhöhung der Einkommensteuer von jetzt 13 auf 15 Prozent. Sollte sich dies bestätigen, so wird der Effekt der Anpassung der Gehälter für die Staatsangestellten aufgehoben.
„Auch eine mögliche Abwertung des Rubels wird unsere Landsleute nicht reicher machen“ kommentiert das Online-Radio Storm, „Sie kann, im Gegenteil eine ganze Reihe Folgen nach sich ziehen. Denn Hand in Hand mit der Abwertung geht die Inflation: Unser Land hängt nach wie vor stark vom Import von Lebensmitteln und Technologien ab.“ Als mögliche Gründe für das Abrutschen der nationalen Währung und der Preise werden Sanktionen, Zinsen und Rohstoffe genannt.
Die US-Notenbank FDA hatte am Mittwoch zum vierten Mal in Folge den Leitzins erhöht und ihn auf 1,75 Prozent festgesetzt. Bis Jahresende soll er auf 2,1 Prozent steigen. Dies fördert die Nachfrage nach dem Dollar und machen ihn damit teurer.
Zugleich hat die russische Zentralbank gestern eine Absenkung des Leitzinses auf 7,25 Prozent beschlossen. Am 27 April wird er mit großer Wahrscheinlichkeit auf 7,0 Prozent festgesetzt und im Sommer könnte der vorerst letzte Schritt einer Reduzierung auf 6,5 Prozent folgen. Damit werden einerseits Kredite für die Wirtschaft billiger, andererseits sinkt der Wert der nationalen Währung. In der Folge könnte der Dollar demnächst die Marke von 60 Rubel überschreiten. Das wiederum macht auch andere Rubel-Finanzinstrumente, wie Staatsanleihen, für alle jene uninteressant, die an dem Kursunterschied verdienen, meint der Generaldirektor der Investment-Gesellschaft „Charitonow Kapital“, Maxim Charitonow. Damit geht die Nachfrage nach Rubeln zurück und die nationale Währung verliert an Wert. Derzeit halten, laut Zentralbank, Devisenausländer bei russischen Staatsanleihen einen Rekordanteil von 33,9 Prozent.
Maxim Charitonow befürchtet zudem, dass die neuen antirussischen Sanktionen auch gegen das russische Bankensystem und seine Instrumente, wie Staatsanleihen, gerichtet sein könnten. Selbst eine Abschaltung vom internationalen System der Bankenzahlungen — SWIFT schließt er nicht aus.
Einkommens- und Mehrwertsteuer auf dem Weg nach oben
Experten erinnern daran, dass der Rubel eine Rohstoffwährung ist und sein Wert praktisch immer von den Öl- und Gaspreisen abhängt. Gegenwärtig helfen die Preise dem Rubel. „Ein heftiger Einsturz des Marktes für Kohlenwasserstoffe oder der globalen Aktienkurse, aber auch harte Sanktionen – mit Embargo-Elementen – das alles kann den Rubel zu Fall bringen. Ansonsten werden wir Kursschwankungen zwischen 55 und 60 Rubeln für den Dollar sehen“, vermutet der Chefanalyst von AMarkets, Artjom Dejew.
Die Konsolidierung der ausländischen Währung gegenüber dem Rubel bedeutet einen automatischen Preisanstieg macht Charitonow deutlich. „Ungeachtet des Programms zur Importablösung, hängt das Land letztendlich nach wie vor von ausländischen Ausrüstungen, Technologien und Lebensmitteln ab. Und je höher der Kurs von Dollar und Euro, desto teurer sind für unsere Importeure die ausländischen Waren. Den Mehrbetrag für die Ausrüstung oder die Produkte des Unternehmens legt der Verkäufer auf den Preis um, den der Endverbraucher zahlt.“
Aber, außer der Abwertung des Rubels, es gibt auch andere Risiken des Preisanstieges. Die Inflation könnte, dem Finanzexperten durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöht, werden, weil die Unternehmen sie sofort an den Endverbraucher weitergeben. Sollte dieses Steuermanöver gelingen, wird die Zentralbank kaum die Inflation im Rahmen der beabsichtigten vier Prozent halten können. Dann sind offiziell bei Produkten und Dienstleistungen fünf bis sieben Prozent im Jahresmittel möglich. Die real beobachtete Inflation könnte dann von 10 bis15 Prozent auf bis zu 20 Prozent im Jahr steigen.
Außer einer Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte die Russen eine Anhebung der Einkommenssteuer erwarten. „Der Einkommenssteuersatz von 13 Prozent ist kein Fetisch. Ich denke nicht, dass der Unterschied zwischen 13 und 15 Prozent die Menschen aus dem Land treibt“, erklärte der russische Vizepremier Arkadij Dworkowitsch bei einem Treffen mit Studenten.
Außer der Einkommenssteuer gehen vom Einkommen der Russen noch weitere 34 Prozent ab – für den Rentenfonds und die Sozialversicherung – insgesamt also 47 Prozent. Zum Vergleich: die US-Amerikaner zahlen 49 Prozent, die Norweger 50 Prozent Steuern und Beiträge.
Welche der Szenarien in Russland eintreffen, hängt, den Experten zufolge, wesentlich von den ersten Maßnahmen der neuen russischen Regierung ab.
[hh/russland.NEWS]
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