Deutsche und belgische Politiker kritisieren Sanktionen gegen Russland

Deutsche und belgische Politiker kritisieren Sanktionen gegen Russland

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation befürwortet und sie als wirkungslos bezeichnet.

Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, einigten sich die Präsidenten der östlichen Bundesländer in Berlin auf die Formulierung, dass die antirussischen Sanktionen nicht nur nutzlos seien, sondern auch der Landwirtschaft und Industrie schade. „Wir sind ganz eindeutig für die Aufhebung der Sanktionen“, zitiert das Büro die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Ebenso protestierte der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff,

gegen die antirussischen Sanktionen. Die negativen Folgen für ostdeutsche Unternehmen seien wesentlich schwerwiegender als für westdeutsche Unternehmen.

Auch das belgische Parlament wird eine Resolution über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland prüfen. Der Fraktionsvorsitzender der Partei Vlaams Belang, Filip Dewinter, sagte, die Fraktion habe die Regierung wiederholt aufgefordert, im Europäischen Rat die Abschaffung der antirussischen Sanktionen zu beantragen, da diese „nicht nur dem Völkerrecht zuwiderlaufen, sondern auch unfair und völlig kontraproduktiv für Europa“ sind. Laut Dewinter verlieren belgische Exporteure wegen der Sanktionen jährlich 1,5 Milliarden Euro.

Die EU verhängte im Sommer 2014 Sanktionen gegen Russland, die sie an den Konflikt in der Ukraine und später an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen koppelte. Im Dezember verlängerte der Rat der Europäischen Union, ein wesentliches Beschlussfassungsorgan der EU, die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Juli 2018.

Gestern erhöhten die USA den Druck auf Russland. Mit einer vom US-Finanzministerium veröffentlichten Liste mit 210 russischen Geschäftsleute und Politikern, die nach Ansicht der USA enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin pflegen.

Unter den 114 russischen Politikern und 96 Unternehmer befinden sich Regierungschef Dmitri Medwedew, Außenminister Sergei Lawrow, Gazprom-Chef Alexei Miller,

Softwarehersteller Eugene Kaspersky und Tycoon Roman Abramowitsch auf der vom US-Kongress angeforderten Liste.

Als neue Sanktion gegen Russland will die USA diese Putin-Liste nicht verstanden wissen.

Moskau versteht es eher als erneuten Versuch aus Washington, zwischen Russlands Elite und dem Präsidenten einen Keil zu treiben.

[hub/russland/NEWS]