Deutschland droht den USA

[von Tomasz Konicz] Nach der Eskalation im Streit um US-Sanktionen gegen Russland will die Bundesregierung Gegenmaßnahmen prüfen. Droht ein Handelskrieg samt Spaltung der EU?

Die geopolitischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik scheinen – mitten in der heißen Wahlkampfphase – zu eskalieren. Die Bundesregierung halte die neuesten Sanktionen, die Washington als Vergeltung für angebliche russische Manipulationen im US-Wahlkampf erlassen habe, „schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, erklärte Wirtschaftsministerin Zypris am 29. Juli.

Die offene Kritik der deutschen Wirtschaftsministerin an Washingtons Sanktionen kulminierte in der Drohung mit einem Handelskrieg. Amerika könne nicht „deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen“, so Zypris. Man wolle keinen Handelskrieg und hoffe darauf, dass Washington zur gemeinsamen Linie bei den antirussischen Sanktionen zurückkehre, erklärte die Wirtschaftsministerin. Andernfalls müsse die EU-Kommission „Gegenmaßnahmen“ prüfen, die auch kurzfristig „auf anderen Gebieten“ greifen dürften.

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