EU unterstützt Nord Stream 2 nicht

EU unterstützt Nord Stream 2 nicht

Die Europäische Union und die Europäische Kommission werden Nord Stream 2 nicht unterstützen, aber von restriktiven Maßnahmen gegen das Projekt absehen, sagte der Leiter der EU-Energiedirektion Dominique Ristori.

„Wir glauben, dass Nord Stream nicht zur Diversifizierung der Versorgung und  Lieferwege beiträgt. Wenn es zum Bau der Pipelines kommt, wird es dementsprechend nicht von der EU und insbesondere von der EK unterstützt“, so Ristori bei einem Briefing in Kiew am Freitag unter Hinweis darauf, dass „Sanktionen nicht zu Sanktionen führen können“.

Wie der Beamte feststellte, prüft die Kommission derzeit zwei Optionen für weitere Maßnahmen. Die erste von ihnen sieht ein Mandat für Verhandlungen mit Russland über Nord Stream vor, die zweite betrifft Änderungen in der EU-Gasrichtlinie, so dass ihre Bestimmungen für alle Gaspipelines, einschließlich Pipelines aus Drittländern gelten.

Ristori berichtete, dass das Europäische Parlament bereits für diesen Vorschlag gestimmt habe und der Europäischen Rat über mögliche Änderungen dieser Richtlinie debattiere.

Die EK werde sicherstellen, dass Nord Stream 2 die europäischen Grundsätze wie Transparenz, Nichtdiskriminierung und Zugang Dritter zum Netz erfüllt.

Der ukrainische Energieminister Igor Nasalik meint, dass Nord Stream 2 nichts mit der Diversifizierung der Gaslieferungen nach Europa und nichts mit Wirtschaft zu tun hat: „Dies ist ein rein politisches Projekt gegen die Ukraine.“ Die russische Seite lehnt alle diesbezüglichen Spekulationen kategorisch ab und weist auf die rein wirtschaftliche Notwendigkeit einer Gaspipeline hin.

Zuvor hatten die Behörden von Deutschland und Finnland alle Genehmigungen für den Bau der Pipeline innerhalb der Grenzen ihrer Territorien erteilt.

[hub/russland.NEWS]