Kein Geld für Rentner? Kudrin rudert zurück

Kein Geld für Rentner? Kudrin rudert zurück

Die Pensionskasse Russlands (PFR) reagierte auf die Worte von Ex-Finanzminister Kudrin über den Mangel an Ressourcen, die zur Zahlung von Renten notwendig sind. Der Pressedienst des PFR erklärte, dass Kudrins Worte „mit Verwunderung“ wahrgenommen wurden.

„Der Pensionsfonds (FIU) sichert allen Rentnern und Sozialleistungsempfängern zu, dass alle von der FIU zu leistenden Zahlungen pünktlich und vollständig überwiesen werden. Zudem werden alle Arten von Renten so wie die meisten Arten von Sozialleistungen jährlich erhöht. Alle Aufwendungen für Sozial- und Pensionsverpflichtungen sind finanziell abgesichert. Das Budget der FIU ist ausgeglichen“, sagte der Fonds.

Gestern hatte die Zeitung Argumente und Fakten ein Interview mit Kudrin veröffentlicht, in dem unter anderem die Fragen aufgeworfen wurden, dass das Rentenalter angehoben werden müsse und ob das Land wirklich keine „anderen Möglichkeiten habe, um den alten Menschen die derzeitig bescheidene Rente zu auszahlen“.

Ihm zufolge sind die Rentenausgaben in den letzten sieben Jahren um 3 Prozent des BIP gestiegen, was bei den derzeitigen Preisen etwa 2,5 Billionen Rubel (35,5 Milliarden Euro) pro Jahr beträgt. „Fast so viel wie wir für die gesamte Bildung im Land ausgeben“, so Kudrin. Um die laufenden Renten zu bezahlen, werde der Kreml daher Investitionen in Bildung, Medizin und Straßenbau aufgeben müssen.

Nach der Veröffentlichung der Erklärung des Pressedienstes der FIU twitterte Kudrin, dass er keinen völligen Mangel an Geld gemeint habe. „Ich bitte meine Kollegen von der Pensionskasse, nicht auf die reißerischen Schlagzeilen der Medien zu achten, sondern direkt auf mein Interview. Die Aufstockung des FIU-Defizits erfordert erhebliche Ausgaben des Haushaltsplans. Gelder dafür sind vorhanden, aber sie sind für eine nachhaltige Entwicklung nicht ausreichend.“

Im Juni 2017 hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Live-Sendung gesagt, dass die Entscheidung, das Rentenalter zu ändern, „in ausgewogener Weise ohne Hektik und Hast“ erfolgen sollte. „Ich denke, das sollte sehr sorgfältig behandelt werden. In Bezug auf Gerüchte, dass die Entscheidung bereits getroffen wurde: Nein, die Entscheidung ist nicht getroffen, aber es wird wirklich diskutiert.“

Im Oktober 2017 berichtete die Zeitung Wedomosti unter Berufung auf drei Staatsdiener, dass die Präsidialverwaltung und die Regierung Pläne diskutierten, die Mindestdauer des Dienstalters zu erhöhen – als Alternative zur in der Bevölkerung unpopulären Vorstellung, das Rentenalter anzuheben. Am selben Tag bestritt das Arbeitsministerium diese Information. „Es werden derzeit keine Änderungen im Rentensystem diskutiert, auch nicht im Zusammenhang mit der Mindestdauer des Dienstes“, sagte Maria Isjanowa, die Sprecherin des Ministeriums.

[hub/russland.NEWS]

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