Putins Wahlversprechen – woher kommt das Geld?

Putins Wahlversprechen – woher kommt das Geld?

Die Kosten für die Realisierung der neuen Wirtschaftsinitiativen Wladimir Putins könnten in den Jahren 2018 bis 2024 rund 20,5 Billionen Rubel erreichen. Das berechneten Analysten der Rosbank. Um das zu finanzieren, müssten vermutlich Verteidigungs- und Sozialausgaben gesenkt werden.

Die von Wladimir Putin bei seiner Rede am 1. März vor dem Föderationsrat, der zweiten Kammer des Parlaments, angekündigten Reformen betreffen den Ausbau der sozialen und Verkehrsinfrastruktur und sollen, den Rosbank-Berechnungen zufolge, 8,4 Billionen Rubel kosten. In die Verbesserung der Qualität des Gesundheitswesens müssten 5,2 Billionen investiert werden, für die Modernisierung des Bildungssystems wären 3,6 Billionen Rubel fällig und 3,4 Billionen gehen in Beihilfen für junge Familien, um die demographische Struktur im Land zu verbessern.

Die Ökonomen der Rosbank kamen zu dem Schluss, dass die Finanzierung dieser Vorhaben nicht gewährleistet ist, wenn die Haushaltsausgaben bei 34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben. Nach ihren Berechnungen sind diese zusätzlichen Aufwendungen nur durch Umschichtungen im Etat zu stemmen. Das könnte in den nächsten sechs Jahren eine Kürzung der Sozialausgaben um 7,8 Trillionen Rubel, die Kürzung des Verteidigungsetats um 6 Billionen Rubel, die Steigerung der Einnahmen um 4 Billionen Rubel und eine Abschwächung der Haushalts-Regeln bedeuten, welche die restlichen 2,7 Billionen freisetzen würde.

Derzeit gehen die Haushaltsregeln von einem Schwellenpreis des Erdöls von 40 US-Dollar je Barrel aus: Höhere Einnahmen gehen in die Reserve und nicht in den aktuellen Haushalt. Wenn der Preis pro gefördertem Barrel auf 45 Dollar steigt, würden bei einem für 2018 prognostizierten Dollar-Kurs von 64,7 Rubel, die Staatsausgaben in diesem Jahr um 525 Milliarden Rubel,  erhöhen werden können, meinen die Analysten der Rosbank. Würden sich Erdölpreis und Dollar-Kurs weiter zu Russlands Gunsten verändern, könnten bis zu 700 Milliarden Rubel, freigesetzt werden, geht aus den Berechnungen der Bank hervor. Diese stützen sich, da Putin in der Frage der Finanzierung nicht konkret geworden ist, auf das Programm des früheren Finanzministers und heutigen Direktors des Zentrums für strategischen Entwicklungen, Alexej Kudrin, weil dieses Programm wahrscheinlich Grundlage der künftigen Reformen ist.

Kudrin schlägt vor, die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit von 7,4 auf 6,5 Prozent des BIP zu senken, was rund sechs Billionen Rubel einsparen würde. Außerdem sollen in den Jahren 2018 bis 2024 die Sozialausgaben durch eine Erhöhung des Rentenalters und den Übergang zur adressierten Vergabe von Beihilfen optimiert werden, was weitere 7,8 Billionen Rubel bringen könnte.

Eine positive Wirkung der Reformen wird nach Ansicht der Experten frühestens in fünf bis zehn Jahren sichtbar.

[hh/russland.CAPITAL]