Seit Anfang des Jahres 2022 wurden in Russland über 100 Unternehmen wieder in Staatseigentum überführt. Diese Information wurde durch den Generalstaatsanwalt Igor Krasnow in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax kommuniziert. Die Gesamtsumme der Vermögenswerte dieser Firmen wird auf umgerechnet etwa 13 Milliarden Euro geschätzt. Laut Krasnow beinhaltet diese Zahl auch sogenannte Antikorruptionsklagen, bei denen staatsanwaltliches Handeln aufgrund von Fällen der Verflechtung von Business und Politik erforderlich war.
Allein seit Anfang 2023 wurden durch Klagen der Staatsanwaltschaft 20 strategisch wichtige Unternehmen an den Staat zurückgeführt. Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass diese Unternehmen „illegal aus dem Besitz der Russischen Föderation an ausländische Residenten übergegangen sind und von diesen zum Nachteil der Interessen Russlands genutzt wurden“. Die Gesamtsumme der geschätzten Vermögenswerte beläuft sich auf über 3,7 Milliarden Euro. „Das Eingreifen der Staatsanwaltschaft ermöglichte die Rückführung der Vermögenswerte und deren Nutzung im Interesse Russlands“, betonte der Generalstaatsanwalt. Die vorliegenden Klagen sind als Antikorruptionsklagen zu bezeichnen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat Klage erhoben, um mehr als umgerechnet etwa 10 Millionen Euro von Michael Chodorkowski und Lebedew einzutreiben. Chodorkowski ist ein ehemaliger Oligarch und Hauptaktionär des Ölkonzerns Yukos. Im Jahr 2003 wurde er aufgrund von Betrugs und Steuerhinterziehung verhaftet und später verurteilt, wobei die Verurteilung von vielen als politisch motiviert betrachtet wurde. Im Jahr 2013 wurde er nach einer zehnjährigen Haftstrafe begnadigt. Seither lebt er im Exil und bezeichnet sich als „gesellschaftlichen Aktivisten“. Platon Lebedew war zusammen mit Chodorkowski an der Spitze des Yukos-Konzerns. „In jüngster Vergangenheit wurde festgestellt, dass auf Konten von Organisationen, die Chodorkowski und Lebedew unterstehen, mehr als eine Milliarde Rubel vorhanden sind. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Klage erhoben, um die zur Begleichung des Schadens, der durch das Gerichtsurteil festgestellt wurde, einzuziehenden Geldmittel einzufordern. Derzeit sind die Geldmittel beschlagnahmt“, erklärte Krasnow.
In der Vergangenheit wurden durch Klagen der Generalstaatsanwaltschaft auch Vermögenswerte eingezogen, welche diese Personen zur „Legalisierung krimineller Einnahmen“ in einem Elite-Ferienhauskomplex im Odinzowski-Distrikt der Moskauer Region erworben hatten. Der Wert dieser Immobilien wird auf umgerechnet etwa 90 Millionen Euro geschätzt.
Laut dem Wirtschaftsexperten Prof. Dr. Igor Lipsits gelangen die meisten dieser Unternehmen letztlich nicht in staatliche Hände, sondern in die Hände anderer Eigentümer. „Dieser gut organisierte Prozess wird von der Generalstaatsanwaltschaft geleitet, welche Ermittlungen wegen angeblicher Verstöße gegen Privatisierungsregeln aufnimmt, ohne dass eine Verjährungsfrist gilt“, erinnert der Experte.
In unabhängigen Expertisen wurde die Zahl der betroffenen Unternehmen mit insgesamt 180 beziffert.
[hrsg/russland.NEWS]
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