Schweizer Abgeordnete gegen Russland-Sanktionen

Schweizer Abgeordnete gegen Russland-Sanktionen

Die Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Nationalrats der Schweiz, Elizabeth Schneider-Schneider, forderte die Einstellung der antirussischen Sanktionen.

„Es ist besser für uns, diese Sanktionen sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen aufzugeben“, sagte die Abgeordnete.

Der Schweizer Bundesrat diskutierte und verurteilte die Giftattacke, hat aber russische Diplomaten deswegen nicht des Landes verwiesen.

Elisabeth Schneider-Schneiter setzt auf einen Dialog mit Moskau. Die CVP-Politikerin ist nicht nur gegen neue Maßnahmen, sie spricht sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, die der Bundesrat in Folge der Krim-Krise erließ. Als der Westen Russland mit Sanktionen überzog, traf der Schweizer Bundesrat 2014 Maßnahmen, da diese von der Schweiz nicht umgangen werden können. Schneider-Schneiter betont, dass „wir sowohl aus politischen als auch wirtschaftlichen Gründen besser auf solche Sanktionen verzichten sollten“.

Schneider-Schneiter setzt sich auch dafür ein, das Russland das Stimmrecht im Europarat zurückzugeben wird. Sollte sich Moskau aus Strassburg verabschieden, „haben wir dem russischen Volk einen Bärendienst erwiesen“, so Schneider-Schneiter.

Sie sprach sich auch für die Wiederherstellung der russischen Befugnisse in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aus.

[gg/russland.NEWS]