Schweizer Rüstungskonzern wegen illegaler Waffenlieferungen nach Russland verdächtigt

Schweizer Rüstungskonzern wegen illegaler Waffenlieferungen nach Russland verdächtigt

Die Schweizerische Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Russland ein Strafverfahren gegen den bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag eingeleitet berichtete, die Tribune de Geneve.

Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Andre Marti, bestätigte diese Information: „Der Generalstaatsanwalt eröffnete ein Strafverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz, bestechlicher Geschäftsbesorgung und treuloser Amtsführung in einer staatlichen Institution“, so der Sprecher. Parallel dazu haben russische Antikorruptionsbehörden Ermittlungen aufgenommen.

Laut Tribune de Geneve, richten sich die Untersuchung gegen einen hohen Manager von Ruag-Ammotec, der Munitionsabteilung des Rüstungsunternehmens, und den Moskauer Büroleiter der Schweizer Privatbank Julius Bär. Beide sollen diese Geschäfte zusammen mit einem Waffenhändler aus Zug eingefädelt haben. Nicht über offizielle Kanäle, sondern privat, auf eigene Rechnung. Laut Handelszeitung geht es um Waffendeals mit dem russischen Sicherheitsdienst FSO, dem Föderalen Dienst für Bewachung (Federalnaja Sluschba Ochrany).

Die Männer des FSO beschützen unter anderem das russische Parlament und Präsident Putin. Dabei verwenden sie auch Ausrüstung, die das Schweizer Gespann geliefert haben soll. Im Gespräch sind 800 Sig Sauer Pistolen, etwa 20 Scharfschützengewehre des Schweizer Herstellers Swiss Arms sowie Hightech-Kameras für präsidiale Helikopter und Bodenstationen.

Die Schweizer Behörden durchsuchten das Unternehmen und konfiszierten Dokumente. Wie Ruag per Twitter verbreitet, kooperiere das Unternehmen mit den Strafverfolgungsbehörden.

„Die Ruag hat mit Hilfe interner Informanten festgestellt, dass ihr Manager vermutlich in schwere Verstöße verwickelt ist“, heißt es in dem Bericht. Der Mann habe durch sein Verhalten schwerwiegend gegen interne Richtlinien und Compliance-Regeln verstoßen, schreibt der Konzern. Man habe eine interne Untersuchung eingeleitet, kooperiere mit den Behörden und habe den Manager „aufgrund des inakzeptablen Sachverhalts“ per sofort freigestellt.

Der Vertrag, der von 2011 bis 2015 gültig war, belief sich auf 15 Millionen US-Dollar und könnte nach Angaben der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die militärtechnische Zusammenarbeit mit anderen Staaten verstoßen haben. Zusätzlich stehen Vorwürfe im Raum, die Beteiligten hätten Kommissionen in Millionenhöhe kassiert und Schmiergeld an russische Offizielle gezahlt.

Die Bank Julius Bär hat ihren mutmaßlich fehlbaren Leiter der Moskauer Filiale ebenfalls per sofort freigestellt und untersucht intern unter Kooperation mit der Justiz.

Schon vor gut einem Jahr hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle auf Compliance-Mängel bei der Ruag hingewiesen. Der Bundesbetrieb – auch Rückgrat der Schweizer Rüstungsindustrie genannt – sei anfällig für Korruption und unternehme zu wenig, um die Risiken zu verkleinern, hieß es nach einer Prüfung.

[hub/russland.NEWS]