Der russische Finanzminister Anton Siluanow will Russland zu einem „zweiten Norwegen“ machen.
Russland darf nicht länger von den Preisschwankungen beim Erdöl abhängen, forderte er in einem Interview für den Fernsehsender RBK. Dafür müssten allerdings Reserven in Höhe von mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angelegt werden. Das würde der Regierung ermöglichen, ihre finanziellen Verpflichtungen im Laufe der nächsten drei Jahren unabhängig davon zu erfüllen, wie sich die Situation auf den Rohstoffmärkten entwickelt. Damit antwortete der Minister auf die Frage, ob der so genannte Fonds für nationalen Wohlstand (FNW) wie bisher zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten oder als „Airbag“ für den Staatshaushalt verwendet wird.
Wie Siluanow erklärte, ist das Budget gegenwärtig „ein Katalysator der Instabilität“ in der Wirtschaft, da sich der Rückgang der Erdölpreise unmittelbar darauf auswirkte und ein anwachsendes Defizit verursachte. Dieses wiederum beeinflusste dann die Märkte und die Inflation im Land. „Damit das Budget aufhört, ein solcher Katalysator von Krisenerscheinungen zu sein, brauchen wir unter allen Umständen einen ausgeglichenen Haushalt. Russland sollte am besten ein zweites Norwegen werden, das die Preisschwankungen beim Erdöl nur wenig spürte, obwohl sie einige Jahre anhielten“, erklärte der Minister. Siluanow fand gut, wie „abgewogen und konservativ“ die Norweger ihre Haushalts-Politik führten.
Der Chef des Finanzministeriums warnte am Beispiel anderer Länder, die ihre Einkünfte aus dem Verkauf von Öl, Gas- und anderen Rohstoffen dafür verbrauchten, um Haushaltslöcher zu stopfen, führte die Wirtschaftsinstabilität zu „politischen Folgen“.
„Deshalb meine ich, dass die Immunität des Etats auch ein Pfand für die Immunität der Finanzen im Land ist“, trommelte der Hobby-Drummer Siluanow gegen das Regieren mit Direktiven. Außerdem sei ein stabiler Haushalt ein gutes Argument bei der Akquise von Investoren.
Der Minister teilte mit, dass das Gesamtvolumen des Fonds für Nationalen Wohlstand „fast 5 % des BIP“ ausmacht, von denen etwa ein Drittel schon für Infrastrukturmaßnahmen verplant sind.
In Norwegen gibt es seit 1990 einen staatlichen Fonds, der durch die Einkünfte vom Verkauf des Erdöls gespeist. Die angesammelten Gelder werden in ausländischen Finanzaktiva angelegt. Im September des vorigen Jahres überstieg der Umfang dieser Aktiva zum ersten Mal in der Geschichte eine Billion US-Dollar, schrieb die Financial Times. In Norwegen müssen die Erdölgesellschaften eine Sondersteuer in Höhe von 54 % zahlen, außer der üblichen Lohnsteuer von 24 %. Von 2018 an ändern sich die Sätze auf 55 % und 23 %, insgesamt bleibt es aber bei 78 %, heißt es auf der Webseite von Norwegian Petroleum, die vom Ministerium für Erdöl und Energie und der Erdölverwaltung Norwegens betrieben wird. Das Gesamtvolumen der Steuern, die von den Erdölgesellschaften gezahlt werden, betrug im vorigen Jahr hat 72 Mrd. norwegischer Kronen (mehr $9 Mrd.).
In Russland wurden die beiden nicht fachgebundenen Fonds, der Fonds für nationalen Wohlstand (FNW) und der Reservefonds, im Jahre 2008 gebildet. Der FNW war für die Absicherung der Renten gedacht, der Reservefonds für die Deckung des Haushaltsdefizits, jedoch wurden die Mittel des FNW und auch des Reservefonds für Infrastrukturprojekte und die Unterstützung für die Rettung der von der Krise bedrohten Banken ausgegeben. Die Rentner mussten sich dafür in der schwierigen Zeit mit bescheidenen Einmalzahlungen im Jahr statt der üblichen Rentenanpassungen an die Inflation zufriedengeben.
Ab diesem Jahr wird der FNW der einzige staatliche Fonds sein, da die Regierung im Dezember 2017 die letzte Billion Rubel des Reservefonds für die Auffüllung des Haushalts-Defizits ausgegeben hat. Der Reservefonds wird zum 1. Februar eingestellt. Vom FNW hat die Regierung im vorigen Jahr 622 Mrd. Rbl. abgezweigt, der größte Teil davon ging für die Deckung des Haushaltsdefizits drauf.
[Hartmut Hübner/russland.CAPITAL]
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