Staatsduma gegen staatliche Preisregulierung von Grundnahrungsmitteln

Staatsduma gegen staatliche Preisregulierung von GrundnahrungsmittelnFoto: © Michael Barth/russland.NEWS

Die Staatsduma lehnte einen Gesetzesentwurf zur staatlichen Regulierung der Preise für Grundnahrungsmittel ab, berichtet die Zeitung Rosbalt. Der Gesetzentwurf wurde der Staatsduma von Abgeordneten der Kommunistischen Partei Russlands vorgelegt.

Diese schlugen vor, eine staatliche Regulierung der Preise für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel einzuführen. Nach Ansicht der Autoren des Projekts würde ihre Annahme sprunghafte Preissteigerungen und Preisabsprachen von Handelsketten verhindern.

Die Gesetzesvorlage wurde vom Duma-Ausschuss für Wirtschaftspolitik kritisiert, weil sie im Widerspruch zur Verfassung sowie zu den Grundsätzen einer Marktwirtschaft stehe. „Der Verkauf von Lebensmitteln zu regulierten Preisen werde zu einer Abnahme der Rentabilität von Handelsunternehmen, einer Verringerung des Umsatzes von Niedrigpreiswaren, der Ausdünnung des Warenangebots, einem Mangel an Waren, einem Anstieg der Einzelhandelspreise und sozialen Spannungen führen“, heißt es in der Stellungnahme des Ausschusses.

[hub/russland.NEWS]

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