US-Außenminister Tillerson hat in einem Interview mit CNN erklärt, die USA würden noch in diesem Jahr mit der Durchsetzung der verschärften Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran beginnen.
Man habe Leitfaden ausgearbeitet, in denen den infrage kommenden US-Unternehmen der Sachverhalt genau geschildert werde, damit keiner von ihnen gegen die Sanktionsgesetze verstoße.
„Wir sind dabei, diesen Leitfaden vorzustellen, damit wir mit der vollen Realisierung des Gesetzes beginnen können. … Speziell bei Russland haben wir große Vorsicht gezeigt, als wir an dem Leitfaden arbeiteten, der für die Unternehmen notwendig ist“, erklärte der Außenminister.
Er wies darauf hin, dass sowohl die Unternehmen als auch die Partner in der NATO die Methodik zur Anwendung neuer Sanktionen verstehen müssen, um nicht gegen die Sanktionen zu verstoßen.
„Wir arbeiten mit dem Finanzministerium zusammen, um diesen Leitfaden zusammenzustellen, damit die Menschen verstehen, was erlaubt ist und welche Maßnahmen zu einer Verletzung der Sanktionsbestimmungen führen können.“
Gemäß dem im Sommer verabschiedeten Gesetz, das insbesondere Sanktionen gegen den russischen Energie- und Militärsektor vorsieht, sollte die Verwaltung bereits am 1. Oktober dem Kongress einen Plan für die Sanktionsbestimmungen vorlegen. Ende September hat Präsident Trump jedoch lediglich die Zuständigkeiten für die Sanktionen zwischen dem Außen- und dem Finanzminister verteilt.
Dies führte zu heftigen Reaktionen bei den leidenschaftlichen Befürwortern der verschärften Sanktionen. Am 11. Oktober erklärten die Senatoren John McCain (Republikaner aus Arizona) und Ben Cardin (Demokrat aus Maryland), sie seien empört, dass das Weiße Haus diesbezüglich nichts unternommen hätte, obwohl genügend Zeit gewesen sei.
[hmw/russland.NEWS]
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